3 Gründe, warum progressive Linke marx21 ablehnen sollten

Marx21 ist ein Netzwerk innerhalb der Partei Die Linke mit rund 400 Mitgliedern und Nachfolger der im September 2007 aufgelösten entristisch trotzkistischen Organisation Linksruck. Marx21 bezeichnet sich selbst als „Netzwerk um das Magazin marx21“. So besteht das Netzwerk auf antiimperialistische Positionen, wendet sich gegen eine Beteiligung der Partei Die Linke an Regierungen, fordert einen „Sozialismus von unten“ und sieht sich selbst in einer revolutionären Tradition.“ Quelle

Darüber hinaus ist marx21 besonders bekannt für das „Kuscheln“ mit Akteur*innen aus einem reaktionär-islamischen Milieu, wobei man selbst differenzierte und emanzipatorische Kritik an diesen Strukturen als anti-muslimischen Rassismus zurückweist und bedingungslose Solidarität mit Muslim*innen per se fordert. Da dieses Netzwerk nicht nur für sich spricht, sondern auch einflussreiche Positionen in der Führungsriege der Partei Die Linke und Medienplattformen wie Die Freiheitsliebe besetzt, wird bei Außenstehenden der Eindruck erweckt, dass marx21 als repräsentative Instanz für alle Linken fungiert, was dem heterogenen linken Spektrum nachhaltig schadet.

Welche Probleme dabei konkret bestehen, werde ich anhand von drei Beispielen näher beleuchten.

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1) marx21 wertet reaktionäre Islamverständnisse systematisch auf

Der legalistische Islamismus verzichtet anders als der dschihadistische Islamismus auf physische und militärische Gewalt. Ziel des legalistischen Islamismus ist es, wichtige Institutionen, Organisationen und politische Parteien zu unterwandern, um dort demokratiefeindliche Islamverständnisse als den „einen wahren“ Islam zu verkaufen. Das jeweilige Islamverständnis dient als Grundlage für die Umgestaltung nicht-islamischer Gesellschaften hin zu einem islamischen Staat.

Mehr Infos zur Definition des Begriffes Islamismus findet ihr hier.

Organisationen, die dem legalistischen Islamismus in Deutschland zugerechnet werden, sind u.a. die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Der Verfassungsschutz in Bayern beschreibt diese wie folgt:

„Die islamistische „Milli-Görüs“-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anhängern des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan.“ […] „Die Bestrebungen der „Milli-Görüs“-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.“

„Die Muslimbruderschaft tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten „Islamischen Bewegung“ vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv.“ […] “ Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ Bayern-VS-2017

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Was hat marx21 mit diesem Milieu zu tun?

Marx21 veranstaltet jährlich den „marx is‘ muss“-Kongress in Berlin, den tausende Menschen aus dem linken Spektrum und weitere Interessierte besuchen. Auf diesem Kongress wurde Menschen ein Podium geboten, die bisher im Milieu der ultra-konservativen Dachverbände aufgefallen sind und mitunter sogar organisatorische Schnittmengen mit islamistischen Organisationen haben.

Mehr Infos hier: Marx21 und der Islamismus

So sprach im Mai 2017 der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, beim Kongress und durfte sich ausgiebig als Kämpfer für Toleranz und interkulturellen Dialog feiern lassen.

Dass im ZMD die IGD als Gründungsmitglied organisiert ist und die ZMD-Frauenabteilung durch die ehemalige Vizepräsidentin der IGD, Houaida Taraji, geleitet wird, zeigt nachvollziehbar auf, inwiefern islamistische Strukturen im selbsternannten Zentral bestehen. Darüber hinaus ist mit Abdassamad El Yazidi ein Mann Generalsekretär des ZMD, der von 2010 bis 2013 Vorsitzender des Deutsch Islamischen Vereinsverbandes im Rhein Maingebiet (DIV) war, der ebenfalls dem Spektrum der Muslimbruderschaft zugerechnet wird:

„Der „Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main“ (DIV) wird ab sofort vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Wie das hessische Innenministerium der Frankfurter Rundschau mitteilte, seien von den 46 Mitgliedsvereinen des DIV „rund ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten“. Es bestünden Bezüge zum Salafismus und zur islamistischen Muslimbruderschaft. Auch unter den Funktionsträgern des Verbandes gebe es Personen, „die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden“.“ fr.de – Islamverband unter Beobachtung

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Die Verbindungen von ZMD-Organisationen zur islamistischen Muslimbruderschaft sind nicht das einzige Problemfeld.

Im Zentralrat ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) organisiert, das offiziell durch das islamistisch-antisemitische Mullah-Regime in Teheran kontrolliert wird. Darüber hinaus findet sich im Zentralrat die ATIB, die von diversen Expert*innen dem islamistischen Flügel des Spektrums der Grauen Wölfe-Bewegung zugeschrieben wird.

Mehr Infos und Quellen findet ihr dazu hier: Im Netz des Zentralrats (ZMD)

Falls Mazyek von all den Verbindungen der Organisationen des Verbandes, dem er vorsteht, nichts weiß, ist er entweder eine absolute Fehlbesetzung oder er täuscht gezielt die Öffentlichkeit. Fakt ist jedoch, dass er als Vorsitzender des ZMD, Mitgliedsorganisationen wie die IGD oder das IZH auf Veranstaltungen repräsentiert. Diesem Mann eine Bühne zu bieten, bedeutet zwangsläufig einem Repräsentanten von legalistisch-islamistischen Organisationen eine Bühne zu bieten. Dass Kritik daran auf der marx21-Facebook-Seite gelöscht und Kritiker*innen diffamiert werden, zeigt einzig, wo diese Genoss*innen ihre Prioritäten setzen.

Dabei ist Mazyek bei weitem nicht der einzige problematische Referent auf dem marx21-Kongress. So wurde 2017 auch Iman Andrea Reimann ein Podium geboten, die Mitglied in der Islamischen Förderation Berlin (IFB) ist. Die IFB gilt als „Berliner Landesverband der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG)„.

Der Vorsitzende der IFB, Burhan Kesici, sagte 2016 im Interview:

„Es gibt Menschen, die sich als Muslime betrachten und schwul und lesbisch sind, aber ich glaube, man muss schauen, dass der Islam so was nicht akzeptiert.“

Auch Betül Ulusoy, die in der Vergangenheit als glühende Erdogan-Sympathisantin aufgefallen war und Erdogan-Gegner nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei 2016 als „Dreck, den man nun säubern könne“ bezeichnete, referierte auf dem „marx is‘ muss“-Kongress, ohne dass jemand dort nach dem Backround der Dame fragte.

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Den Höhepunkt dieses Wahnsinns setzte marx21 2015 aber in Form eines Textes von Christine Buchholz, die eine Schlüsselposition im marx21-Netzwerk einnimmt. In diesem Statement stellte man sich verteidigend an die Seite des islamischen Dachverbandes DITIB und warf Kritiker*innen des Verbandes eine „rassistische Stimmungsmache gegen Türkinnen und Türken“ vor. Buchholz deutete des Weiteren an, dass die islamistische AKP keine faschistische Partei für sie sei. Eine moralische als auch intellektuelle Bankrotterklärung.

Alle Infos zu diesem Skandal findet ihr hier: Marx21 und DITIB

Natürlich findet sich unter den Referent*innen auch eine Person wie Büsra Delikaya, die sich damals wohl als „legitime Israelkritikerin“ verstand und inakzeptable Solidaritätsbeiträge für die „Löwen Gottes“ verbreitete:

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Die wenigen Beispiele, die ich hier aufgeführt habe und problemlos erweitern könnte, zeigen unmissverständlich, dass marx21 bezüglich reaktionärer Islamverständnisse eine Appeasement-Agenda verfolgt und Akteur*innen aus dem entsprechenden Milieu die Chance bietet, sich auf angeblich antifaschistischen Veranstaltungen als moderate Muslim*innen zu verkaufen.

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2) marx21 dämonisiert den Staat Israel

Kaum ein Thema ist auf der Facebook-Seite und Homepage von marx21 so präsent wie Israel. So weit ich die Masse an Beiträgen zu Israel überblicken kann, habe ich den Eindruck, dass es nicht einen Artikel dort gibt, der den Staat nicht als gnadenloses Besatzungsregime beschreibt. Die Vielfalt und freiheitlich-demokratischen Strukturen Israels werden nicht behandelt.

Beim „marx is‘ muss“-Kongress referieren Menschen wie Ilan Pappè, der in seinen Büchern von der „ethnischen Säuberung Palästinas“ spricht. Noch abstruser wird es, wenn marx21 bei den letzten Protesten entlang der Gaza-Grenze zu Israel, die durch die Hamas organisiert wurden, von „friedlichen Protesten“ fantasiert. De facto marschierten tausende Menschen, mitunter bewaffnet und ausgestattet mit Hakenkreuz-Flaggen, auf die isaelische Grenze zu, um diese zu überrennen. Dazu wurden Autoreifen entzündet, deren toxische Dämpfe den israelischen Sicherheitskräften die Sicht erschwerten.

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Derartige Wahrnehmungen reihen sich fließend in die sonstige Beurteilung des einzigen jüdischen Staates ein:

„Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf“, „70 Jahre Israel heißt auch 70 Jahre Nakba: 70 Jahre Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser“, „Israel droht mit einem neuen blutigen Krieg gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen“ oder „Israel stürzt Gaza noch tiefer ins Elend“ sind alles Sätze, die sich gefühlt täglich bei marx21 lesen lassen.

Dass Israel seit seiner Gründung durch islamistische Regime, Organisationen und berühmte Fundamentalisten wie Yusuf al-Qaradawi, der einen Holocaust 2.0 durch Muslim*innen fordert, ständigen Angriffen ausgesetzt ist, wird nicht erwähnt. Für marx21 gibt es nur Täter*innen, das sind für sie Zionist*innen, und Opfer, nämlich „die“ Palästinenser*innen:

„Die zionistische Bewegung ist nicht identisch mit der israelisch-jüdischen Bevölkerung. Nicht »die Juden« entrechten die Palästinenser, sondern der zionistische israelische Staat und seine Unterstützerinnen und Unterstützer.“ marx21 – WAS IST ANTISEMITISMUS? (TEIL 1)

Zionismus wird pauschal mit Unterdrückung und Entrechtung gleichgesetzt. Ich verweise diesbezüglich auf die Antisemitismus-Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, die bereits 2007 antizionistischen Antisemitismus auch Teilen des linken Spektrums zurechnete:

„Etwas komplizierter verhält es sich mit Teilen des Linksextremismus, wo eine einseitige Israelkritik mitunter auch latente antisemitische Ressentiments enthält. Dies gilt etwa für die Rede vom „aufzulösenden künstlichen Zionistengebilde“.“ bpb – Ideologische Erscheinungsformen des Antisemitismus

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An keinem anderen Land der Welt wird von marx21 derart scharfe, umfangreiche und regelmäßige Kritik geübt. Wiederholt solidarisierte sich marx21 mit dem „Widerstand in Gaza“. Dass diesen Widerstand federführend die antisemitische Vernichtungsorganisation Hamas kontrolliert, wird nicht wirklich thematisiert. Somit ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Christoph Seils (ZEIT) Christine Buchholz 2008 ein „offenes Sympathisieren“ mit der Hamas und der Hisbollah vorwarf. Marx21 beschreibt Israel durchweg als blutrünstigen Unterdrückerstaat, ohne dabei auch nur ansatzweise anzumerken, dass ein Großteil der arabischen Israelis mit dem Leben im jüdischen Staat recht zufrieden sind:

„Ein grösserer Teil der arabischen Gemeinschaft Israels ist zufrieden mit dem Leben in Israel als die jüdische Bevölkerung des Landes, und etwas mehr als die Hälfte sind stolz darauf, israelische Bürger zu sein – zu diesem Schluss kommt eine am Sonntag veröffentlichte Studie.“ audiatur-online.ch – Aktuelle Studie Israel 2017

Marx21 wird nicht umherkommen, sich dem 3-D-Test für Antisemitismus zu stellen.

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3) marx21 schadet dem gesamten linken Spektrum

Folgt man der Rhetorik des Netzwerkes, so wird schnell deutlich, dass marx21 sich mitunter als repräsentative Instanz der linken Bewegung verkauft. Besonders gerne spricht man dabei für Die Linke, was anhand von m21-Unterstützer*innen in der Partei auch nicht abwegig ist.

So stellt marx21 mit seiner Unterstützerin Christine Buchholz die religionspolitische Sprecherin der Partei, sowie mit Janine Wissler eine stellvertretende Parteivorsitzende. In NRW wurde vor kurzem Jules El-Khatib zum stellvertretenden Vorsitzenden der Linken gewählt. El-Khatib ist Gründer und Autor des Portals „Die Freiheitsliebe“ und einflussreiches marx21-Mitglied, was gerade mit Blick auf die Bewertung des sogenannten palästinensischen Widerstandes interessant ist. Weitere marx21-Mitglieder, Sympathisant*innen und Unterstützer*innen finden sich in nahezu jeder Abteilung der Linken, wodurch sich auch das schwierige Verhältnis der Partei zu Israel besser einordnen lässt.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sprach auf dem „marx is‘ muss“-Kongress 2018 die Eröffnungsrede, andere einflussreiche Politiker*innen der Partei sind dort ebenfalls gern gesehene Gäste.

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Menschen, die sich nicht gut mit den heterogenen Strukturen des linken Spektrums auskennen und die Partei Die Linke als Repräsentantin aller Linken vermuten, laufen Gefahr ein verzerrtes Bild des Begriffes „links“ zu bekommen, der im Fall von marx21 einhergeht mit Islamismus-Relativierung, Antizionismus und einem regressiven, autoritären Gesellschaftsverständnis, das besonders bei dem Thema Multikulturalität keine abweichenden Meinungen duldet. Dieser Eindruck ist für das linke Spektrum verheerend und beschädigt den Ruf des Antifaschismus nachhaltig auf unabsehbare Zeit. Auch um künftigen Generationen von Linken progressive antifaschistische Strukturen bieten zu können, die wichtige gesamtgesellschaftliche Fragen nicht tabuisieren, wird es unumgänglich sein, eine Trennlinie zu ziehen. Diese wird zwischen Genoss*innen verlaufen, die glaubwürdig für den Kampf gegen jeden Faschismus eintreten, und einem Kreis rund um marx21, der sich längst fernab von gut und böse in einer Parallelwelt bewegt.

Mit antifaschistischen Grüßen

Schmalle

2 Kommentare zu „3 Gründe, warum progressive Linke marx21 ablehnen sollten“

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